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R*U*S*S*L*A*N*D  IN  E*U*R*O*P*A (FORTSETZUNG)

EU UND RUSSLAND

In der Europäischen Akademie zu Berlin fand eine Tagung zum Thema “Russland vor den Duma- und Präsidentschaftswahlen und die Konsequenzen für das Verhältnis zur EU“ statt.

Die bevorstehenden  Wahlen in Russland ziehen mehr und mehr die Aufmerksamkeit der deutschen Russlandexperten auf sich.  Kaum jemand von Rang in dieser kompetenten Riege zweifelt an der großen Bedeutung der Konstellation der russischen  politischen Kräfte   für die Zukunft Deutschlands, des gesamten Europas. Man kennt die Geschichte. Man weiß Bescheid über die Spätfolgen der Isolierung  Russlands nach der Großen Revolution 1917. Hätten die führenden europäischen Mächte, die Sieger des Weltkrieges, damals konsequent den    Kurs auf Einbindung Russlands ins europäische Nachkriegssystem verfolgt,  wäre dem alten Kontinent vielleicht einiges erspart geblieben. Jedenfalls hätten es die Urheber des Weltkrieges Zwo, die auf der Hefe des Antikommunismus und der Russenphobie in Europa an Einfluss gewannen, es schwerer gehabt. Und ihre feindlichen, von der Bürgerkriegsmentalität gezeichneten Brüder in Russland auch.

Damals hieß es, Russland dürfe wegen seiner Ausrichtung auf die Weltrevolution  im  europäischen Konzert keinen Platz erhalten. Das Russland von heute ließ seine Verirrungen von gestern fallen. Dennoch  wird auch dieses andere Russland   auf Distanz gehalten. Vom  Kooperationswillen wird zwar auf beiden Seiten viel gesprochen. Getan aber weniger als nötig, um einer Entfremdung Russlands vorzubeugen. So, wenn es um die  Bewegungsfreiheit  der Russen in Europa geht.   Oder um einen  gemeinsamen Wirtschaftsraum, ohne Zollschranken  für  russische Exporte. Die Investitionen der EU- Länder in die wirtschaftliche Entwicklung Russlands, auch wenn sie in der letzten Zeit steigen, bleiben   hinter den vorhandenen Möglichkeiten zurück.

Es gibt also keinen Grund, mit der Entwicklung der Beziehungen  zwischen der EU und Russland übermäßig zufrieden zu sein. Das klang in den Vorträgen in der Europäischen Akademie durch. Auch die Sorge ließ sich vernehmen, dass die Osterweiterung der EU, bei der Russland ausgespart bleibt, die Situation, gelinde gesagt, nicht gerade verbessert.

Was aber den in den Vorträgen angesprochenen Zusammenhang  zwischen den bevorstehenden  Wahlen in Russland und der Russlandpolitik der EU angeht, lässt er sich auf ein russisches Sprichwort reduzieren:  „kak auknetjsja, tak i otkliknetjsja“. Auf Deutsch: “Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück.“ Also darf man sich nicht wundern, wenn der eine oder andere Demagoge in der Wahlpropaganda in Russland seinem Hass auf Europa freien Lauf lässt. Und vielleicht sogar bei den  Wahlen besser abschneidet, als es den  Anhängern der Integration Russlands in Europa  wünschenswert erscheint. 

24.8.03

EIN VERSPÄTETER ZUSATZ 

Da eine aufdringliche Leserin unbedingt wissen wollte, wie unser Team die    wiedergegebenen Ausführungen der Russen einschätzt, haben wir uns nach Konsultationen in den konferenznahen Kreisen zu folgender Stellungnahme entschlossen:

Der EU- Druck auf Russland hat wohl etwas damit zu tun, dass mit der EU-Osterweiterung eine folgenreiche Auseinandersetzung  verstärkt einsetzt. Es geht um den Pelz des russischen Bären. Damit ist (vorläufig!) nicht der ihm an die Knochen angewachsene  gemeint, sondern  der  wohlfeil erworbene Pelz.   Ohne Umschweife zu sagen, die Randgebiete der ehemaligen Sowjetunion.

Sowohl die USA als auch die EU sehen darin ihre Interessensphären.  Im Wettbewerb um die Pfründe, deren Besitz die Rivalität der beiden Giganten  vielleicht einmal entscheiden wird, ist aber die russische Einstellung von Bedeutung. Wer Russland  wohlgesonnen ist, der hat bessere Chancen, sich in der ehemaligen sowjetischen Peripherie festzuklammern. Denn Russland hat auch nach dem Zerfall der Sowjetunion dort einiges zu sagen. Alte Liebe rostet nicht.

Wenn die EU Russland vorwirft, sich insgeheim  der Osterweiterung zu  widersetzen und die Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums schlecht zu behandeln,     hat der sanfte Druck  einen Hintergrund, der über das hinausgeht, was offiziell verkündet wird. Russland soll zum Entgegenkommen  bewegt werden. 

Wie soll sich Russland verhalten? Unser Forschungszentrum, geleitet von Iwan Matrjoschkin, Esq., erarbeitet jetzt eine geheime Denkschrift, die dem Kreml zugeleitet werden soll. Soviel ist aber bereits klar: vor die Wahl zwischen der EU und den USA gestellt, muss sich Russland für Europa entscheiden. Sonst droht den Russen das gleiche Schicksal wie den Rothäutigen   und den Wisenten in der Prärie.

29.2.04

In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ging ein  internationales  Treffen zu Ende, das den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland galt.

Die Veranstalter nannten dieses Treffen  Seminar. Aber nach der  hochkarätigen  Teilnehmerliste zu urteilen, ist die Bezeichnung  zu bescheiden. Insbesondere, wenn man sich die  russische Teilnehmerliste anschaut. Aus Moskau kamen nämlich führende Parlamentarier, einflussreiche Kremlberater, weltweit bekannte Politologen. Es war ein Beweis dafür, wie viel Bedeutung in Russland der weiteren Entwicklung der guten Zusammenarbeit mit der EU beigemessen wird.

Auch die Diskussionsbeiträge  der russischen Teilnehmer zeugten davon. Wie der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma  Konstantin Kosatschow und der stellvertretende Außenminister Russlands  Wladimir Tschishow  der  Presse verrieten, traten die Russen dafür ein, dass die im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU- Osterweiterung noch offen gebliebenen Fragen einvernehmlich  gelöst werden. Entgegen der durch die Medien geisternden Berichte denkt Russland nicht daran, auf die EU Druck auszuüben. Es will nur, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Russland einhält.  Ein Abkommen, das  zusicherte,  die Änderungen in der EU würden zu keiner Benachteiligung Russlands führen.

Das heißt unter anderem, dass der EU- Beitritt der osteuropäischen Länder, die traditionelle Handelspartner Russlands sind, zu keiner Drosselung russischer Exporte führt. Dieser unerwünschte und keinem der Beteiligten dienende Effekt würde aber unweigerlich eintreten, wenn die neuen EU- Mitglieder von Heute auf Morgen den EU- Quotenregelungen  unterworfen werden. Die russischen Experten beziffern  in diesem Fall die  Verluste der russischen Exporteure mit 150 Millionen Euro jährlich. 

Die russischen Seminarteilnehmer verwehrten sich auch dagegen, dass die EU-Osterweiterung den Visavorhang vor Europa für  Russen noch höher macht. Das tritt aber ein, wenn die  EU- Einreiseregeln auf  die neuen EU- Mitglieder übertragen werden, ohne  Erleichterungen für russische Bürger in Aussicht zu stellen.

Auch  der Verkehr zwischen dem  nach der EU- Osterweiterung  zu einer russischen Enklave in der EU werdenden  Kaliningrader Gebiet und dem russischen Mutterland ist noch bei weitem nicht gesichert. Zwar ist es gelungen, eine halbwegs annehmbare Lösung für den Personenverkehr zu finden, aber was den Güterverkehr angeht, muss diese noch gesucht werden.

Die russischen Experten verwiesen auch darauf, dass die EU gegenüber Russland nicht selten die Politik des doppelten Standards verfolgt.  Dort, wo es politisch opportun erscheint, wird auf Menschenrechte gepocht. Wenn es aber um die Diskriminierung der russischen Bevölkerungsteile in Lettland und Estland geht, die demnächst in die EU aufgenommen werden sollen,  drückt man in der EU beide Augen zu.

Die Russen stellten fest, dass die Legitimität dieser und auch einiger anderer russischen Sorgen in der EU  nicht offen bestritten wird. Dennoch werden die Schlussfolgerungen für die EU- Praxis  nicht gezogen. Es liegt im Interesse Europas, dass das anders wird. Sonst kann es passieren, dass die EU- Osterweiterung der darüber hinaus gehenden  europäischen Integration, die  um Russland, dem größten europäischen Staat, keinen Bogen machen darf, schadet. Und somit auch die Chancen Europas, den ihm angemessenen Platz in der Welt zu wahren und auszubauen, mindert. Das will Russland nicht und die anderen europäischen Staaten wohl auch nicht.

24.2.04

EU-OSTERWEITERUNG

Täglich berichten die deutschen Medien  über die verstärkte  Aktivität der Bundesregierung in den neuen Ländern der Bundesrepublik .

In der letzten Zeit begeben sich der deutsche Regierungschef und seine Kabinettsmitglieder immer öfter  in die neuen Bundesländer, was die  akute wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland offensichtlich erfordert. Tatsächlich bekommen die Ostdeutschen allen Unbill der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung doppelt so schmerzlich zu spüren wie der andere Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik. Eine Ursache dafür ist die Deindustrialisierung Ostdeutschlands, die gleich nach der deutschen Wiedervereinigung einsetzte  und trotz des vielzitierten Programms Aufbau Ost weiter andauert. Der doppelte Anteil  der Arbeitslosen,  die Finanzkrise der Länder und Kommunen, die zunehmende  Abwanderung der  Jugend sind nur einige Folgen. Die härtesten Analytiker, die nicht unbedingt recht haben müssen, sprechen schon von der schleichenden Verelendung Ostdeutschlands. An die einst versprochenen blühenden Landschaften  erinnert man nur, um  Frust und Wut zum Ausdruck zu bringen.

So wurde Ostdeutschland zu einem wunden Punkt in der Strategie der deutschen Regierungskoalition, die versucht,  wieder Tritt zu fassen. Bevor es endgültig zu spät ist.

Aber die Aktivitäten  der Bundesregierung haben jetzt  noch einen Grund, der nicht so sehr mit der Innen-,  sondern mehr mit der Außenpolitik zu tun hat. In wenigen Tagen wird die EU- Osterweiterung perfekt. Je näher aber der Termin kommt, desto mehr stellt sich heraus, dass die neue Etappe der europäischen Integration in der ostdeutschen Bevölkerung stark umstritten ist. Naturgemäß am meisten in den ostdeutschen Ländern, die voraussichtlich davon unmittelbar betroffen sein werden. Darunter und vor allem in den Grenzgegenden zu Polen, wo hohe Besucher aus Berlin besonders oft weilen.

Es geht hier nicht so sehr um die bekannten Spannungsherde in den beiderseitigen Beziehungen wie der von den USA durch die unsinnige Gegenüberstellung  des „alten“ und „neuen“ Europa angeheizten Streit um den Irakkrieg. Auch die Auseinandersetzungen über die EU- Verfassung oder um die Einrichtung eines Vertriebenenzentrums in Berlin regen die hiesige, insbesondere die ländliche Bevölkerung nicht sonderlich auf. Aber die Aussicht auf die Öffnung der Grenze für viel billigere polnische Arbeitskräfte und für den billigen Warenstrom schrecken einen mecklenburgischen Bauern oder Kleinunternehmer auf, der auch jetzt um seine Existenz hart kämpfen muss. Trotz der Zusicherungen Berlins, denen er nach den Erfahrungen   des letzten anderthalb Jahrzehnts  sowieso sehr skeptisch gegenübersteht.

Wie tief die Beunruhigung  geht, sagt die  Tatsache, dass in diesen ostdeutschen Gegenden das Wiedererwachen des Fremdenhasses, vorwiegend in Bezug auf die Polen, festgestellt wird. Es gab auch Übergriffe, deren Vermehrung die hiesige Polizei nach dem Vollzug der EU-Osterweiterung mit viel Sorge erwartet.

Für alle, die mit der europäischen Integration die Hoffnung auf eine neue politische Atmosphäre verbanden, ist diese Entwicklung sehr enttäuschend. Den Bemühungen des deutschen Bundeskanzlers und seines Teams, vorbeugend und aufklärend zu wirken, wünschen sie deswegen Erfolg. Russland macht dabei keine Ausnahme, schon aus dem Grunde, weil es in seinem westlichen Vorfeld die Spannungen am wenigsten gebrauchen kann.

15.4.04   

Der Tag der internationaler Solidarität   der Werktätigen   droht in diesem Jahr eine merkwürdige Gestalt anzunehmen.  Diese Vermutung schöpfte   man auf einer zweitägigen     Gewerkschaftskonferenz  in der deutschen Hauptstadt. 

Die Konferenz galt den Folgen der EU-Osterweiterung, die am ersten Mai dieses Jahres besiegelt wird. Zehn neue Mitglieder treten  der EU bei. Und zwar unter Bedingungen, die den Einfluss der Gewerkschaften in  der Europäischen  Union keineswegs stärken.   

Das stellten die Konferenzteilnehmer, darunter der DGB-Chef Sommer, fest. Sie mussten das Scheitern der Bemühungen einräumen, der sich nach  Osten erweiternden EU mehr soziale Verantwortung einzupflanzen. Im Gegenteil,  es sei zu erwarten, dass der Beitritt der Länder Osteuropas den Druck auf die sozialen Versicherungssysteme in den EU-Kernländern, vor allem in Deutschland, beträchtlich erhöht.  

Die neuen Mitglieder bringen nämlich eine unerfreuliche Mitgift ein. Diese ist durch strukturelle Wirtschaftsschwächen, eine noch höhere Arbeitslosigkeit als die in der EU, ein viel niedrigeres Niveau sozialer Leistungen geprägt. Es ist zu erwarten, dass von der Bevölkerung des "alten" Europas  neue Opfer eingefordert werden. Und zwar mit der bereits mehrmals ins Feld geführten ultima ratio, man müsse den drohenden Standortnachteilen entgegenwirken. Sonst wandere das Produktionskapital über die Grenze. Und mit ihm  Arbeitsplätze und die für die soziale Absicherung unerlässlichen Steuergelder.  

Selbstverständlich wurde auf der Konferenz auch die Frage aufgeworfen, was  die Gewerkschaften  tun können, damit die EU-Osterweiterung nicht zu einem weiteren Absinken der sozialen Leistungen in den EU-Kernländern führt. Jener sozialen Leistungen übrigens, die gerade  die Gewerkschaften den Unternehmern in einem  Jahrzehnte langen Kampf abgetrotzt haben und die zum markantesten Zug des  modernen Kapitalismus mit  menschenfreundlichem  Gesicht werden sollten.

Leider lauteten die  Antworten auf diese Frage  nicht gerade überzeugend. Auch weil der Versuch, in der EU- Verfassung  mehr Rechte für Arbeitnehmer und ihre Verbände zu verankern, scheiterte. Zusammen mit dem von Deutschland favorisierten Verfassungsprojekt. Möglicherweise nicht nur infolge der Gegensätze zwischen den EU- Staaten, sondern auch weil die Verfassung die Handlungsfreiheit des Großkapitals etwas einschränken könnte.  

Last not least  musste die Konferenz auch deswegen  einen russischen Journalisten  etwas enttäuschen, weil in dem einleitenden Referat und in den Diskussionsbeiträgen selbst das Wort "Russland" kaum vorkam. Zwar gehört Russland bekanntlich nicht zur EU und sein Beitritt steht nicht auf der Agenda der europäischen Integration, aber  zu Europa gehört es allenfalls. Und die EU-Osterweiterung darf die russischen Interessen nicht beeinträchtigen. Geschieht es, sind neue Konflikte in Europa vorprogrammiert. Dies würde die wirtschaftliche und soziale Situation in der erweiterten EU keineswegs erleichtern.  

Auch von diesem Standpunkt aus  müsste die fällige, beiderseitig günstige  Neuregelung der Beziehungen zwischen der EU und Russland  die europäischen Gewerkschaften  nicht kalt lassen.  

Andererseits verspricht die sich abzeichnende Diskriminierung der russischen Exporte  auch  den russischen Arbeitnehmern nichts Gutes.  Und diese dürfen wohl von der auf der Konferenz beschworenen internationalen Solidarität  nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls wenn die Traditionen der europäischen, insbesondere der deutschen Gewerkschaftsbewegung nicht in der Rumpelkammer der Geschichte landen sollen.  

 6.2.04  

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