Auf der diesjährigen internationalen Sicherheitskonferenz in München hielt der russische Verteidigungsminister Sergei Iwanow eine Ansprache.
Bis jetzt fanden Iwanows Ausführungen nicht viel Beachtung in den deutschen Medien. Es ist schade. Denn der russische Verteidigungsminister schnitt Fragen an, die unter anderem auch eine, für die Sicherheit der Bundesrepublik sehr wichtige Region tangieren. Gemeint ist die in den russischen Medien als "Grauzone“ in der europäischen Sicherheitslandschaft bezeichnete Region.
Es geht darum, dass vier neue NATO-Kandidaten formell nicht in die europäische Sicherheitsstruktur eingebunden sind. Und zwar Litauen, Lettland, Estland und die Slowakei. Sie haben es bis jetzt versäumt, die für andere Europäer verpflichtenden militärischen Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und sich den diesbezüglichen Kontrollen zu unterwerfen.
Zwar geht es hierbei um Staaten, die zu keiner Gefahr für ihre Nachbarn werden können und wollen. Trotzdem gibt das Loch im europäischen Sicherheitsgeflecht Russland Anlass zur Sorge. Denn unter Umständen können andere, viel mächtigere Staaten dieses nutzen, um ihre Militärstützpunkte näher an Russland zu rücken. Vor allen die USA, die bis jetzt jede Gelegenheit ergriffen haben, sich an die russischen Grenzen heranzutasten. Besonders im südlichen Vorfeld Russlands, wo sie militärische Stützpunkte einrichteten, um der Gefahr des internationalen Terrorismus Herr zu werden. Im Falle Ost -und Nordeuropas würde allerdings ein ähnliches Vorgehen gar keine Glaubwürdigkeit besitzen.
Die Schlupflöcher im europäischen Sicherheitsgeflecht dicht zu machen, heißt auch einer anderen Gefahr vorzubeugen. Der Gefahr einer laschen Behandlung der auf dem europäischen Kontinent bestehenden Sicherheitsbestimmungen. Diese müssen aber von allen europäischen Staaten ohne wenn und aber eingehalten werden. Und selbstverständlich ohne Rücksicht auf den Druck, den eine um die europäische Sicherheit nicht unbedingt sehr besorgte Weltmacht ausüben kann. Sonst würden die Sicherheitsvorkehrungen der Europäer, in Jahrzehnten mühsamer Verhandlungen entstanden, ausgehöhlt.
Zwar haben die europäischen Spitzenpolitiker mehrmals beteuert, dass die NATO- Osterweiterung der russischen Sicherheit nicht abträglich sein wird. Eigentlich läge es im eigenen Interessen der Europäer. Darunter und vielleicht vor allem auch der Bundesrepublik. Besonders in dem vom russischen Verteidigungsminister angesprochenen Fall. Geht es ja um eine, an ihr Territorium angrenzende Region, wo sie sich noch weniger als anderswo eine Anhäufung von Waffen etc. wünschen kann.
Somit würde die Beseitigung der Schlupflöcher im europäischen Sicherheitsgeflecht einen evidenten Beweis für die Berücksichtung nicht nur der russischen Interessen bei der NATO- Osterweiterung liefern. Es wäre ein guter Beitrag zur weiteren Verbesserung des internationalen Klimas auf dem gesamten Kontinent, insbesondere aber in Mittel- und Nordeuropa.
9.2.04
SIND DIE GEGEN DIE USA- TRUPPEN IM IRAK GERICHTETEN ATTENTATE ZU BILLIGEN?
Keineswegs,
meint russischer Außenminister Sergej L a w r o w in seiner jüngsten
Stellungnahme zur Situation im Irak. Andererseits meint er aber, dass die
Amis selbst die Schuld dafür tragen, dass sie jetzt in der Falle sitzen.
Trotzdem sieht Russland mit Unbehagen, wie sich
die Lage in Irak ständig verschlechtert. Es ist
der Meinung, dass die wichtigste Aufgabe zurzeit darin besteht, die
Besetzung Iraks schnellstmöglich zu beenden und seine
Souveränität und die Rechte des irakischen Volkes wiederherzustellen. Gerne
hilft es den Amis, das zu tun, wenn sie sich endlich dazu entschließen sollen.
Wir werden niemandem, sagt Herr Lawrow, unsere
Ratschläge aufzwingen, doch unsere Einschätzungen und Prognosen zur
Entwicklung der Lage in Irak finden jeden Tag ihre Bestätigung. (Unsere auch-
PS. von matrjoschka-online.de)
ZUM VERHÄNGNISVOLLEN
JAHRESTAG
Der Jahrestag des Beginns des amerikanischen Krieges gegen Irak gibt Gelegenheit
zu der Feststellung, dass der einzige Sieger in diesem Krieg der
internationale Terrorismus ist, dessen Bekämpfung angeblich der Grund für den
Feldzug der USA war. Zwar ist das irakische Volk von der grausamen Diktatur
Husseins befreit worden, Was hat er
aber bekommen? Nur Gerede über
Demokratie, reales Chaos und einen immer näher kommenden
ethnischen und konfessionellen Bürgerkrieg. Am Ende kann
das Land auseinanderbrechen oder eine
theokratische Diktatur entstehen, die noch grausamer ist als die Husseins - die
wenigstens eine weltliche war. Außerdem war Irak früher für Terroristen tabu,
während heute die Türen sperrangelweit
offen stehen.
Die amerikanische Armee hat ihren militärischen Feldzug glänzend gewonnen,
aber die Militärs zahlen wie immer für die Fehler der Politiker. Die mächtigste
Armee der Welt ist nun auf Leben und Tod an Irak und Afghanistan gebunden, wo
sie in einen hoffnungslosen, endlosen
Krieg verwickelt ist . Aus Irak wird indessen weder ein mustergültiges
demokratisches Land noch ein
Schauplatz für Schläge gegen Iran und Syrien und nicht einmal ein Reservoir für
Erdöl. Die Amerikaner haben bekommen, was sie nicht erwartet haben und was sie
nicht wollten, nämlich eine Brutstätte des
Terrorismus, einen würdigen Nachfolger für das Afghanistan der Taliban.
Die von den Amerikanern unter enormen Schwierigkeiten
zusammengezimmerte Anti-Terror-Koalition bricht zusammen. Nach den Anschlägen in Madrid haben
die Spanier kapituliert. Der Sieg
der pazifistischen Sozialisten bedeutet, dass Europa grundsätzlich nicht in der Lage ist, sich der Gewalt zu
widersetzen. Den "alten Kontinent" kann man abschreiben,
bald wird er Vereinigten Europäischen
Emiraten heißen.
Die
Achillesferse der europäisch-amerikanischen
Zivilisation, die Uneinigkeit und zweierlei
Standards, werden diese zugrunde richten.
(Nach
IMA-PRESS. Ru.22.3.04 )
EINE RUNET- ZEITUNG ÜBER DIE NATO-OSTERWEITERUNG
1.
Auf
der einen Seite hat Moskau zur NATO-Erweiterung ziemlich gemäßigte Kommentare
abgegeben. So erklärte der Präsident Russlands, dass
Russland "keinerlei Befürchtungen im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung
hat" ... Gleichzeitig wurden aber mit Billigung des Kremls
sehr scharfe Erklärungen der Staatsduma abgegeben . Es sieht so aus, als
ob diese ambivalente Haltung Russlands zwei Ziele verfolgt: Es soll gezeigt
werden, dass Russland von der NATO-Erweiterung und ihren möglichen Folgen zwar
beunruhigt ist, die Beziehungen zur Allianz aber nicht
verdorben werden sollen, umso mehr, als sich unter dem früheren Generalsekretär
George Robertson die Beziehungen zwischen Russland und der NATO ernsthaft
verbessert haben.
Dabei muss man zugeben, dass die Haltung Russlands die Ausdehnung der Allianz
auf das Territorium der ehemaligen UdSSR nicht verhindern
kann. So hat der Präsident der
Ukraine, Leonid
Kutschma, das vom Parlament ratifizierte Memorandum unterzeichnet, das eine zügige
Zugangsberechtigung von NATO-Truppen zum Territorium der Ukraine vorsieht. Das
Memorandum enthält die rechtlichen Grundlagen einer Unterstützung der Ukraine
für die Durchführung von militärischen oder friedensstiftenden Operationen
der NATO im Rahmen des Abkommens
der "Partnerschaft für den Frieden". Es sieht vor, dass die Ukraine
der NATO Hilfe in vielerlei Form
leistet und Informationen zur Verfügung stellt. Die Art
und die Mittel der Unterstützung von NATO-Operationen durch die Ukraine sollen
durch separate Abkommen festgelegt werden. Überdies
legt das Memorandum fest, dass diese Hilfe gegen Bezahlung erfolgt ...Damit schlägt
die Ukraine gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie bekommt zusätzliche
Finanzierungsquellen und setzt im Rahmen des übergreifenden Prozesses ihre
Integration in die Europäische Union
fort.
In dieser Situation löst das Vorrücken der NATO an die Grenzen
Russlands größte Beunruhigung aus. Schon heute wird der Luftraum des Baltikums
von Kampfjets der Allianz kontrolliert. Wenn dann noch in der Ukraine Militärstützpunkte
der NATO errichtet werden, ist der Westen Russlands
von Streitkräften des stärksten Militärblocks der Welt eingekreist.
Offensichtlich bleibt uns nichts anderes übrig, als eine Annäherung an die NATO. Erstens braucht Russland,
solange es Atomwaffen besitzt, eine Aggression von außen kaum zu
befürchten. Zweitens kann es aus zwei Gründen die NATO-Erweiterung nicht
aufhalten, und zwar aus dem Mangel an eigenen Ressourcen sowie
wegen des strategischen Interesses der Europäer an der Erweiterung der Allianz,
denn ohne Einbeziehung der Länder Ost- und Mitteleuropas in die NATO ist ihre
Integration in der Europäischen Union nicht möglich.
Das Thema Terrorismus versucht Russland zu einer
Akzentverschiebung bei der NATO-Strategie zu nutzen, was eine solide Grundlage für
eine Annäherung an die Allianz schafft. Allerdings ist
einstweilen nicht klar, inwieweit diese Taktik Russlands aufgehen wird. Noch läuft
die Terrorismusbekämpfung unter dem Diktat der USA
ab, die diese für die
Legitimierung der eigenen
militärischen Kampagnen nutzen.
2.
Der Besuch des NATO-Generalsekretärs Jan de Hoop Scheffer in der russischen
Hauptstadt soll endlich einen Punkt unter die unerwartet
ausgebrochene Polemik zwischen Russland und der Allianz setzen. Unerwartet
deshalb, weil die Erweiterung der NATO rechtzeitig geplant
war; und die russischen Politiker sollten sich nicht gerade an dem Tag gegen die
Erweiterung polemisieren, an dem die Erweiterung
vollzogen wurde, sondern sie hätten es vielmehr tun sollen, als in Brüssel die
entsprechenden Beschlüsse militärisch-technischer Art gefasst wurden. Man könnte
natürlich annehmen, dass sämtliche Proteste
gegen die Erweiterung rein rhetorischer Natur sind ...
Die
Zusammenarbeit zwischen der NATO und Kiew kann die Illusionen von dem
Wiedererstehen irgendeines einheitlichen Raumes auf den Relikten
der ehemaligen UdSSR durchkreuzen. Denn selbst im Fernsehen wird man den
russischen Werktätigen nur schwer erklären können, wieso Russland einen
gemeinsamen Wirtschaftsraum oder ähnliches mit einem Land schaffen soll, das
NATO-Mitglied ist. Die nach Osten vorrückende Allianz beginnt die Illusionen
Russlands zu gefährden. Und für die russische politische Elite war das Hegen
von Illusionen immer
wichtiger als die Realität. (nach Politkom.ru)
8.4.04